Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pflegemanagement Dumke GmbH, Ueckermünderstraße 6, 26452 Sande
Teil I – Allgemeine Regelungen
§1 Geltungsbereich
(1) Sofern Sie (nachfolgend: “Kunde”) von mir, der Pflegemanagement Dumke GmbH, Ueckermünderstarße 6, 26452 Sande
- Newsletter/Mailings beziehen
- und/oder Dienste/Dienstleistungen in Anspruch nehmen
- und/oder Beratungs-/Coachingverträge eingehen
- und/oder Seminare/Veranstaltungen bei mir buchen ,
wird die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von mir vereinbart.
2) Die Buchung aller von mir angebotenen Dienstleistungen erfolgt mit der Maßgabe, dass der Kunde Unternehmer/in im Sinne des ᄃ 14 BGB oder Verbraucher im Sinne des ᄃ13 BGB ist und einen Vertrag mit mir ausschließlich wegen der Erlernung von praxisnahen Pflegetätigkeiten auf Pflegehelferniveau in Anspruch nimmt.
(3) Alle zwischen dem Kunden und mir im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen und aus individueller Absprache mit dem Kunden.
(4) Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme unserer Dienste / Dienstleistungen gültige Fassung meiner AGB.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiere ich nicht. Dies gilt auch, wenn ich der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspreche.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Ich biete meinen Kunden insbesondere die Teilnahme, Erbringung und Durchführung an Coachings, Seminaren und Beratungsleistungen an – multimedial, videobasiert, telefonisch und auch stationär. Die Coaching- und Beratungsdienstleistungen erfolgen, je nach Ihrer Buchung, standardisiert oder individualisiert. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus meinen Angeboten.
(2) Ich erbringe für den Kunden Dienstleistungen im Bereich der praxisnahen Erlernung von Pflegetätigkeiten, auf dem Niveau des ausgeschriebenen Kurses. Das Coaching erfolgt dabei online. Soweit nicht ausdrücklich in Textform abweichend vereinbart, schulde ich auch insoweit nicht die Erbringung einer Kompetenz. Insbesondere kann ich lediglich den Erfolg bestimmter Kompetenzerlernung prognostizieren, anhand von Erfahrungswerten. Ein diesbezüglicher Erfolg wird von mir nicht geschuldet.
(3) Bei meinen Angeboten und Leistungen steht immer die individuelle Schulung pflegerischer Standard- und Problemsituationen und potenzieller Lsungswege im Vordergrund. Ich bereite weder auf staatliche Abschlüsse irgendeiner Art vor, noch auf den Erwerb von staatlichen Zertifikaten oder den Abschluss/Bestehen einer Prüfung. Etwaige Beratung und Austausch mit meinen Kunden erfolgt nur im Rahmen der Beantwortung individueller beruflicher oder pflegerischer Problemstellungen. Eine Kontrolle meiner Beratungsdienstleistungen findet demgemäß nicht statt. Von mir gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Multimedia- und Plattforminhalte dienen ausschließlich der Vorbereitung und der Ergänzung meiner Schulungsdienstleistungen.
(4) In Bezug auf die Inhalte eines mit mir eingegangenen Coaching-, Dienstleistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht mir ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(5) Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern von mir unverzüglich erbringen.
(6) Der Zugang des Kunden zu Live-Sprechstunden findet 2x wöchentlich statt und anderweitiger Live-Support findet werktäglich montags-freitags zwischen 10 und 16 Uhr statt.
(7) An gesetzlichen Feiertagen sowie zwischen Heiligabend und Neujahr bin ich berechtigt, etwaige Live-Calls nach eigenem Ermessen in reduziertem Umfang durchzuführen oder dafür einen anderweitigen Termin zu bestimmen.
§3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung meiner Dienste/Dienstleistungen auf meinen Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Facebook) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit mir dar.
(2) Der Vertragsschluss zwischen mir und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.), in Textform oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in Textform von mir zu erhalten.
(3) Fernmündlich kommen Verträge zwischen mir und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass wir das Telefonat mit ihm und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen.
(4) Sollte die Leistung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen nicht mglich sein, etwa aus technischen Gründen, sehe ich von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Ich werde Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§4 Preise und Leistungserbringung
(1) Sämtliche Preisangaben von mir sind grundsätzlich Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Meine Leistungserbringung erfolgt zu den im Hauptvertrag mit dem Kunden festgelegten Zeitpunkten.
(3) Der Kunde ist bis auf anderslautende Vereinbarung mit mir vorleistungsverpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.
(2) Vorzeitige / freie Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.
(4) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass mir kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§6 Verzug
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch mich beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei mir nicht vollständig eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei mir vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalte ich mir vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung mir gegenüber in Verzug, bin ich berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Ich werde die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
§7 Erfüllung
(1) Ich werde die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Ich bin berechtigt, mich dazu der Hilfe Dritter / Dienstleister zu bedienen.
(2) Es besteht Einigkeit, dass ich bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schulde.
(3) Bin ich gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch meinerseits unberührt.
§8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Unternehmers mir gegenüber zu gewährleisten. Ich behalte mir vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über mein Unternehmen und meine Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
(2) Der Kunde hat bei Teilnahme an meinen Programmen und Dienstleistungen den inhaltlich strungsfreien Fortgang daran zu frdern und durch kaufmännisch adäquates Verhalten mir gegenüber und den anderen Teilnehmern zu gewährleisten. Sofern der Teilnehmer durch unangemessenes Verhalten den Betrieb meiner Programme und Dienstleistungen jedoch beeinträchtigt, werde ich den Teilnehmer einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen abzustellen. Im Wiederholungsfall bin ich sodann berechtigt, den Teilnehmer von meinen Programmen und Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Unser Vergütungsanspruch in diesen Fällen bleibt unberührt.
§9 Nutzungsrechte
(1) Ich habe an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken etc., die von mir veröffentlicht werden (z.B. auf Facebook oder auf passwortgeschützten Plattformen), ausschließliche Urheberverwertungsrechte. Jegliche Nutzung dieser Inhalte ist ohne Zustimmung von mir nicht gestattet.
(2) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die im passwortgeschützten Mitgliederbereich von mir hinterlegten Inhalte. Dieses Nutzungsrecht dient der Durchführung des individuell mit dem Kunden geschlossenen Vertrags.
(3) Dem Kunden werden die Zugänge und Logins zu meinen Programmen, Inhalten und Plattformen ausschließlich für die Dauer der gebuchten Vertragslaufzeit überlassen. Eine Weitergabe der bereitgestellten Zugänge, Logindaten und der Inhalte meiner Mitgliederplattformen an nicht von mir gegenüber dem Kunden autorisierte Dritte ist strengstens untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannte Verpflichtung gilt eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe von mir im billigen Ermessen programmabhängig festzusetzen ist und die im Einzelfall bis zu 15.000,00 Euro betragen kann, mir gegenüber als verwirkt. Der Zugriff durch Betriebsangehörige/Mitarbeiter des Kunden ist grundsätzlich genehmigungsfähig, muss von mir aber ausdrücklich gegenüber dem Kunden genehmigt und bestätigt werden.
(4) Mit Nutzung meiner Mitgliederplattformen stimmt der Kunde/ der Teilnehmer der Auswertung des individuellen Nutzerverhaltens und der Erhebung der damit einhergehenden Daten (auch IP- und MAC-Adresse), die Personenbezug haben können, auf der jeweiligen Plattform durch mein Unternehmen und dem Einsatz entsprechender Software für die Dauer der Vertragslaufzeit zu.
(5) Die Verletzung meiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie meiner Urheberrechte werden zivilrechtlich immer verfolgt und strafrechtlich bei der zuständigen Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht.
§10 Zahlungsbedingungen, Rechnung
(1) Die Vergütung meiner Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags in voller Höhe fällig, es sei denn, die individualvertragliche Absprache mit dem Kunden ist anders lautend.
(2) Eine Bezahlung der gebuchten Dienstleistungen / Beratungen ist ausschließlich im Wege der Vorkasse möglich. Zu diesem Zweck sind Sie verpflichtet und erklären Ihr Einverständnis, mir im Nachgang des Telefonats unmittelbar ein schriftliches und von Ihnen unterschriebenes Vertragsdokument mit Zahlungsfrist zuzuschicken.
(3) Unternehmer und Kaufleute erhalten auf Anforderung (E-Mail) eine Rechnung über die gebuchten Dienstleistungen.
§11 Haftung
(1) Ich hafte Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen hafte ich – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Meine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.
(4) Der Kunde/ der Teilnehmer ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, mir ausschließlich solches Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde/ der Teilnehmer stellt mich insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.
§12 Widerrufsrecht
Ich gehe Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie Verbrauchern im Sinne des §13 BGB ein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei fernmündlich mit Unternehmern und Verbrauchern eingegangenen Verträgen.
§13 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme
(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für mich oberste Priorität. Ich informiere daher separat in meiner Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Sie bestätigen, meine Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme meiner Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.
(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch mein Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch mich widersprechen, müssen Sie mir dafür eine E-Mail zukommen lassen an: info@pflegemanagement-dumke.de. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die ich sie nicht mehr kontaktieren darf. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu meinen Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei mir.
(3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen bei mir hinterlassenen personenbezogenen Daten (z.B. Bewerbungsformular: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, persönliche Interessen, finanzielle Verhältnisse, Hobbies, Charakterfragen) ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb meiner Dienste, in die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer bei mir hinterlassenen personenbezogenen Daten und Nutzerprofile zu Marketing- und Werbezwecken an dritte Unternehmen aus Nicht-EU/EWR-Staaten ein. Betreffend einen Widerruf gilt Absatz 2 und § 5 unserer Datenschutzbestimmung.
§ 14 Teilnahme an Seminaren und Veranstaltungen
(1) Sofern Sie die Teilnahme an Seminaren oder Veranstaltungen bei mir buchen, ist Ihre Buchung verbindlich. Ich bestätige Ihnen die Buchung in der Regel per E-Mail.
(2) Der Kunde ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, von seiner Buchung zurückzutreten nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Absatz 3. Der Kunde ist verpflichtet, mir den wichtigen Grund bereits zusammen mit der Rücktrittserklärung qualifiziert nachzuweisen.
(3) Geht die Rücktrittserklärung im Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes bis zu 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei mir ein, entstehen Bearbeitungskosten in Höhe von 35% der jeweiligen Teilnahmegebühr. Bei weniger als 6 Wochen und bis zu 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50% der Teilnahmegebühr fällig. Bei einer Rücktrittserklärung (eingehend bei mir) weniger als 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird die volle Teilnahmegebühr erhoben.
Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass mir kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als in Höhe der vorgenannten Pauschalen entstanden ist.
§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen mir und dem Kunden sind die Gerichte in Oldenburg. Ich bin jedoch berechtigt, meine Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 16 Schlussklausel
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eine Lücke dieser AGB.
AGB - Stand: 01.11.2024
Teil II – Besondere Bedingungen für die Teilnahme an unseren Coaching-Programmen, Mitgliederplattformen, Seminaren und Trainings
§ 1 Netiquette
(1) Der Kunde hat im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit meinem Unternehmen auch stets respektvoll mit anderen Teilnehmern/Kunden und meinen Mitarbeitern umzugehen.
(2) Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen bin ich nach einmaliger Vorwarnung berechtigt, den Zugang des Kunden zu meinen Programm- und Trainingsinhalten nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren beziehungsweise den Teilnehmer von der Teilnahme an meinen Coachings auszuschließen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden mir gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.
§ 2 Unzulässiges Account-Sharing
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, den von mir erhaltenen Account beziehungsweise die Logindaten zu meiner Plattformen / Programm- und Trainingsinhalten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, wir haben einer solchen Weitergabe ausdrücklich zugestimmt (zum Beispiel hinsichtlich kurzfristig wechselnder Kursteilnehmer).
(2) Ich bin berechtigt, den Zugang zu meinen IT-Systemen per IP-Abgleich dauerhaft zu überwachen. Der Einsatz von Technologien, welche die IP-Adresse des Nutzers beim Zugriff auf meine IT-Systeme sowie Programm- und Trainingsinhalte verschleiert, sonstwie verfälscht oder anonymisiert (zum Beispiel Tor-Browser), ist verboten.
(3) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1 und 2 bin ich berechtigt, den Account des Kunden zu meinen Systemen nach billigem Ermessen vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden mir gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.
(4) Unerlaubtes Account-Sharing ist eine Straftat, welche ich zivil- und strafrechtlich verfolgen lassen.
§ 3 Unzulässige Vervielfältigung geschützter Inhalte/Werke
(1) Jegliche ungenehmigte Vervielfältigung und/oder ungenehmigte ffentliche Zugänglichmachung von mir erstellter und dem Teilnehmer zur Verfügung gestellter Inhalte (z.B.: Schulungsunterlagen, Tabellen, Dateien oder Ähnliches) zu sämtlichen Zwecken ist verboten.
(2) Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung bin ich berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos und aus wichtigem Grund aufzukündigen, unter sofortiger Entziehung überlassener Plattformzugänge.
(3) Im Fall der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Abs. 2 werde ich meine Vergütungsansprüche bis zum regulären Beendigungstermin dem Kunden im Wege des Schadensersatzes nach § 628 Abs. 1 BGB aufgeben.
§ 4 Verbot der Weitergabe von internen Informationen und Betriebsgeheimnissen
(1) Während der Trainings und Live-Calls geben andere Coaching-Teilnehmer unter Umständen betriebsinterne Informationen und geschäftliche Details preis. Insoweit ist stets und vollumfänglich Stillschweigen gegenüber Externen und Dritten zu bewahren. Eine Verbreitung dieser Informationen ist verboten.
(2) Ich bin berechtigt bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Teilnehmers dessen Zugänge und Logins zu meinen Inhalten und Trainings nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden mir gegenüber bleibt in diesem Fall unberührt.
§ 5 Verbot der Störung von Programmabläufen
(1) Dem Kunden sind jegliche Handlungen, die eine Störung beziehungsweise Beeinträchtigung meiner Programmabläufe und/oder der Kundenerfahrung anderer Teilnehmer bewirken, untersagt. Dies gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb der von mir zur Verfügung gestellten Trainingsstrukturen.
(2) Ich bin berechtigt, bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Teilnehmers dessen Zugänge und Logins zu meinen Trainings nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden mir gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.
Stand 01.11.2024